Recht / Strukturen

 Informationen und Unterlagen zum Asylbereich

Vom Asylgesuch bis zur Anerkennung oder zu der Ausreise, 4 Seiten

Im vergangenen Jahr wurden 22'551 Gesuche eingereicht ­ dies sind 45% mehr als 2010 und ein neuer Höchststand seit 2002.

Der Ständerat hat im Dezember 2011 das Asylgesetz behandelt und die vorgeschlagene kleine Revision (siehe asylnews Nr. 4, 2011) gutgeheissen.

Abgewiesene Asylsuchende, die Nothilfe beziehen, sollen krankenversichert sein, bis sie die Schweiz endgültig verlassen.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert Zurückhaltung bei Rückführungen von verletzlichen Personen nach Italien im Rahmen des Dublin-Abkommens und das Bundesverwaltungsgericht hat im Juni mit einem Leitentscheid die Lage in Afghanistan neu beurteilt.

Das BFM verzichtet weitgehend auf Dublin-Verfahren mit Griechenland und verschärft seine Wegweisungspraxis nach Sri Lanka.
Seit dem Zwangsrückführungsstopp im März 2010 beteiligte sich die Schweiz im Januar 2011 wieder an einem Sonderflug nach Nigeria.

Für die Rückführung hat der Bundesrat auf 2011 Anpassungen im Asyl- und Ausländergesetz in Kraft gesetzt. Sie betreffen die Ausschaffungshaft, die Wegweisungsverfügung und die Sonderflüge.

Mit der Teilnahme am Schengen-Abkommen musste die Schweiz entsprechende Änderungen übernehmen. Dazu gehört die neue EU-Rückführungsrichtlinie, sie soll die Wegweisungsverfahren von illegalen AufenthalterInnen im EU-Raum harmonisieren und sie setzt diesbezügliche Mindeststandards.Damit wird in der Schweiz die maximale Dauer der Ausschaffungshaft von 24 auf 18 Monate reduziert. Im weiteren muss jede Wegweisung mit einer formellen Verfügung eröffnet werden. Zudem sieht die Richtlinie unabhängige Überwachungen bei Ausschaffungen auf dem Luftweg vor. Deshalb sollen bei Sonderflügen in Zukunft BeobachterInnen mitreisen. Das Bundesamt für Migration hat diesen Auftrag ausgeschrieben, zur Zeit ist noch offen, welche Organisation diese Aufgabe übernehmen wird. 

Abgewiesenen Asylsuchenden sowie Sans Papiers darf eine Heirat in der Schweiz nicht prinzipiell verboten werden, allerdings dürfen keine Indizien auf eine Scheinehe hinweisen.

Eine Übersicht zu den Ausweisen und der Rechtsstellung von Personen

im Asyl- und Flüchtlingsbereich

Seit dem 1. Januar 2008 sind das teilrevidierte Asylgesetz und das neue Bundesgesetz für AusländerInnen mit den Verordnungen in Kraft.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) verlangt eine Beschwerdefrist vor der Rückschaffung in Drittstaaten.

Auf den 1. April 2009 hat der Bundesrat neu Serbien; Kosovo und Burkina Faso als verfolgungssichere Staaten bezeichnet. Damit ergänzen sie die bisherige Liste mit Albanien, Bosnien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Ukraine, Moldawien, Indien, Mongolei, Ghana, Senegal, Mali, Benin und allen EU / EFTA-Staaten.
Asylgesuche von Personen aus diesen Ländern werden in der Schweiz in aller Regel mit Nichteintreten entschieden, ausser es ergeben sich in der Anhörung besondere Hinweise auf eine Verfolgung.

Ein Ablaufschema des Asylverfahrens mit den zuständigen Instanzen.

Eine Kursunterlage mit den Grundlagen und wichtigen Prüfungskriterien, 10 Seiten

Der Kanton bereinigt auf 2012 die regionalen Zuständigkeiten für die Betreuung im Asylbereich. Ab Januar arbeiten noch vier Trägerschaften im Auftrag des kantonalen Migrationsdienstes. Deren Arbeitsgebiete sind weitgehend durch die Verwaltungsregionen des Kantons definiert.

Kantonaler Migrationsdienst (Midi), Personelles und neue Notunterkünfte im Kanton.

Seit dem 1. Januar 2010 ist die dezentrale kantonale Verwaltung mit 5 Regionen und 10 Verwaltungskreisen neu organisiert. Anstelle der früheren 26 Regierungstatthalterämter gibt es nur noch 10.

Nuetzliche Adressen im Kanton Bern und den Regionen. 4 Seiten

Internetplattform Integration, Kanton Bern, Broschüre für Neuzugezogene im Kanton, Jahresbericht 2010 über die Integrationsförderung des Bundes, Zehn Sätze zur Integration.

Reiseeinschränkung für vorläufig Aufgenommene.

Kantonales Integrationsgesetz

Integration als gemeinsame Verpflichtung aller Beteiligten, «Fördern und Fordern» und Klarheit statt Willkür: Auf diesen Grundsätzen baut das erste Integrationsgesetz des Kantons Bern auf. Es wurde Ende April in die Vernehmlassung geschickt.

Erfahrungen mit dem neuen Instrument

Die flächendeckende Einführung von Integrationsvereinbarungen mit allen MigrantInnen wäre wenig sinnvoll. Hingegen empfiehlt sich mit allen NeuzuzügerInnenn ein Erstgespräch. Dies hat die Evaluation eines Pilotprojektes in fünf Kantonen ergeben.

Das Bundesamt für Migration hat für die kantonalen Migrationbehörden eine Empfehlung mit einem Leitfaden und einer Mustervereinbarung erarbeitet. Die Vereinbarungen können im Ausländerbereich bei neuen Aufenthaltsbewilligungen oder Verlängerungen abgeschlossen werden. Die Gemeinde Ostermundigen hat dazu ein Pilotprojekt gestartet.

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zum Migrationspotential aus Afrika einen Forschungsbericht erarbeitet.